Dieser Kauf unterliegt den nachstehenden Standard-Verkaufsbedingungen für Verbraucherkäufe von Waren über das Internet. Online-Verbraucherkäufe werden hauptsächlich durch das Vertragsgesetz, das Verbraucherkaufgesetz, das Marketinggesetz, das Widerrufsrechtgesetz und das E-Commerce-Gesetz geregelt. Diese Gesetze gewähren dem Verbraucher unabdingbare Rechte. Die Gesetze sind unter www.lovdata.no verfügbar. Die Bedingungen dieses Vertrages sind nicht als Einschränkung der gesetzlichen Rechte zu verstehen, sondern legen die wichtigsten Rechte und Pflichten der Parteien für das Geschäft fest.
Die Verkaufsbedingungen wurden vom norwegischen Verbraucheramt (Forbrukertilsynet) erstellt und empfohlen. Für ein besseres Verständnis dieser Verkaufsbedingungen siehe die Anleitung des Verbraucheramtes hier.
1. Der Vertrag
Der Vertrag besteht aus diesen Verkaufsbedingungen, den in der Bestelllösung gegebenen Informationen und gegebenenfalls gesondert vereinbarten Bedingungen. Im Falle eines Konflikts zwischen den Informationen haben die gesondert vereinbarten Bedingungen zwischen den Parteien Vorrang, sofern dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt.
Der Vertrag wird zusätzlich durch relevante gesetzliche Bestimmungen ergänzt, die den Kauf von Waren zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern regeln.
2. Die Parteien
Verkäufer ist [Name], [Kontaktadresse], [E-Mail], [Telefonnummer], [Organisationsnummer], im Folgenden als Verkäufer bezeichnet.
Käufer ist der Verbraucher, der die Bestellung aufgibt, im Folgenden als Käufer bezeichnet.
3. Preis
Der angegebene Preis für die Ware und Dienstleistungen ist der Gesamtpreis, den der Käufer zahlen muss. Dieser Preis beinhaltet alle Abgaben und zusätzlichen Kosten. Zusätzliche Kosten, über die der Verkäufer vor dem Kauf nicht informiert hat, gehen nicht zu Lasten des Käufers.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag ist für beide Parteien bindend, sobald der Käufer seine Bestellung an den Verkäufer gesendet hat.
Der Vertrag ist jedoch nicht bindend, wenn im Angebot des Verkäufers in der Bestelllösung des Online-Shops oder in der Bestellung des Käufers Schreib- oder Tippfehler aufgetreten sind und die andere Partei erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass ein solcher Fehler vorlag.
5. Zahlung
Der Verkäufer kann die Zahlung für die Ware ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem sie vom Verkäufer an den Käufer versandt wird.
Verwendet der Käufer bei der Zahlung Kredit- oder Debitkarten, kann der Verkäufer den Kaufbetrag bei Bestellung auf der Karte reservieren. Die Karte wird am selben Tag belastet, an dem die Ware versandt wird.
Bei Zahlung per Rechnung wird die Rechnung für den Käufer bei Versand der Ware ausgestellt. Die Zahlungsfrist ist auf der Rechnung angegeben und beträgt mindestens 14 Tage ab Erhalt.
Käufer unter 18 Jahren können nicht per nachfolgender Rechnung bezahlen.
6. Lieferung
Die Lieferung ist erfolgt, wenn der Käufer oder sein Vertreter die Ware in Besitz genommen hat.
Sofern der Lieferzeitpunkt nicht in der Bestelllösung angegeben ist, muss der Verkäufer die Ware unverzüglich und spätestens 30 Tage nach der Bestellung durch den Kunden an den Käufer liefern. Die Ware ist beim Käufer abzuliefern, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
7. Risiko für die Ware
Das Risiko für die Ware geht auf den Käufer über, wenn er oder sein Vertreter die Ware gemäß Punkt 6 geliefert bekommen hat.
8. Widerrufsrecht
Sofern der Vertrag nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen ist, kann der Käufer den Kauf der Ware gemäß dem Gesetz über das Widerrufsrecht widerrufen.
Der Käufer muss den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab Beginn der Frist über die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Die Frist umfasst alle Kalendertage. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Feiertag oder Gedenktag, verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag.
Die Widerrufsfrist gilt als eingehalten, wenn die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesandt wurde. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass das Widerrufsrecht geltend gemacht wurde, und die Mitteilung sollte daher schriftlich (Widerrufsformular, E-Mail oder Brief) erfolgen.
Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen:
- Beim Kauf einzelner Waren beginnt die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der Ware(n).
- Wird ein Abonnement verkauft oder beinhaltet der Vertrag die regelmäßige Lieferung identischer Waren, beginnt die Frist am Tag nach Erhalt der ersten Sendung.
- Besteht der Kauf aus mehreren Lieferungen, beginnt die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der letzten Lieferung.
Die Widerrufsfrist verlängert sich auf 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist, wenn der Verkäufer vor Vertragsabschluss nicht über das Widerrufsrecht und ein standardisiertes Widerrufsformular informiert. Entsprechendes gilt bei fehlender Information über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts. Stellt der Gewerbetreibende die Informationen innerhalb dieser 12 Monate zur Verfügung, so erlischt die Widerrufsfrist dennoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Käufer die Informationen erhalten hat.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts muss die Ware unverzüglich und spätestens 14 Tage nach Abgabe der Widerrufserklärung an den Verkäufer zurückgesandt werden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart oder der Verkäufer hat es versäumt, den Käufer darüber zu informieren, dass er die Rücksendekosten zu tragen hat. Der Verkäufer darf für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer keine Gebühren erheben.
Der Käufer kann die Ware auf angemessene Weise prüfen oder testen, um Art, Eigenschaften und Funktion der Ware festzustellen, ohne dass das Widerrufsrecht erlischt. Geht die Prüfung oder der Test der Ware über das hinaus, was angemessen und notwendig ist, kann der Käufer für eine eventuelle Wertminderung der Ware haftbar gemacht werden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und spätestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung über die Entscheidung des Käufers zur Ausübung des Widerrufsrechts zurückzuerstatten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten, bis er die Waren vom Käufer erhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden.
9. Verzögerung und Nichtlieferung – Rechte des Käufers und Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen
Liefert der Verkäufer die Ware nicht oder liefert er sie verspätet gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien, und ist dies nicht auf den Käufer oder Umstände auf Seiten des Käufers zurückzuführen, kann der Käufer gemäß den Bestimmungen des Kapitels 5 des Verbraucherkaufgesetzes je nach Umstand den Kaufpreis zurückbehalten, Erfüllung verlangen, den Vertrag aufheben und/oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.
Bei der Geltendmachung von Mängelrechten sollte die Mitteilung aus Beweisgründen schriftlich erfolgen (z. B. per E-Mail).
Erfüllung
Der Käufer kann am Kauf festhalten und vom Verkäufer Erfüllung verlangen. Der Käufer kann jedoch keine Erfüllung verlangen, wenn ein Hindernis vorliegt, das der Verkäufer nicht überwinden kann, oder wenn die Erfüllung dem Verkäufer einen so großen Nachteil oder Kosten verursachen würde, dass dies in einem wesentlichen Missverhältnis zum Interesse des Käufers an der Erfüllung durch den Verkäufer steht. Sollten die Schwierigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist wegfallen, kann der Käufer dennoch Erfüllung verlangen.
Der Käufer verliert sein Recht, Erfüllung zu verlangen, wenn er unangemessen lange mit der Geltendmachung des Anspruchs wartet.
Rücktritt
Liefert der Verkäufer die Ware zum Lieferzeitpunkt nicht, so hat der Käufer den Verkäufer aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung zu liefern. Liefert der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der Nachfrist, so kann der Käufer vom Kauf zurücktreten.
Der Käufer kann jedoch sofort vom Kauf zurücktreten, wenn der Verkäufer die Lieferung der Ware verweigert. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt für den Vertragsabschluss entscheidend war oder wenn der Käufer dem Verkäufer mitgeteilt hat, dass der Lieferzeitpunkt entscheidend ist.
Wird die Sache nach der vom Verbraucher gesetzten Nachfrist oder nach dem für den Vertragsabschluss entscheidenden Lieferzeitpunkt geliefert, so muss der Anspruch auf Rücktritt innerhalb einer angemessenen Frist geltend gemacht werden, nachdem der Käufer von der Lieferung Kenntnis erlangt hat.
Schadensersatz
Der Käufer kann Ersatz für erlittene Verluste infolge der Verzögerung verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer nachweist, dass die Verzögerung auf ein Hindernis außerhalb der Kontrolle des Verkäufers zurückzuführen ist, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht hätte berücksichtigt, vermieden oder dessen Folgen überwunden werden konnten.
10. Mangel an der Ware – Rechte des Käufers und Reklamationsfrist
Liegt ein Mangel an der Ware vor, muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Mangel entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden müssen, mitteilen, dass er den Mangel geltend machen will. Die Reklamation ist stets rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung oder Kenntnisnahme des Mangels erfolgt. Die Reklamation kann spätestens zwei Jahre nach Übernahme der Ware durch den Käufer erfolgen. Wenn die Ware oder Teile davon wesentlich länger als zwei Jahre halten sollen, beträgt die Reklamationsfrist fünf Jahre.
Weist die Ware einen Mangel auf und ist dies nicht auf den Käufer oder auf Umstände auf Seiten des Käufers zurückzuführen, so kann der Käufer gemäß den Regeln des Kapitels 6 des Verbraucherkaufgesetzes je nach den Umständen den Kaufpreis zurückhalten, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen, einen Preisnachlass fordern, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.
Die Reklamation an den Verkäufer sollte schriftlich erfolgen.
Nachbesserung oder Ersatzlieferung
Der Käufer kann wählen, ob er die Behebung des Mangels oder die Lieferung einer gleichwertigen Sache verlangt. Der Verkäufer kann sich dem Verlangen des Käufers jedoch widersetzen, wenn die Erfüllung des Verlangens unmöglich ist oder dem Verkäufer unangemessene Kosten verursacht. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Der Verkäufer hat grundsätzlich nicht das Recht, mehr als zwei Nachbesserungsversuche für denselben Mangel zu unternehmen.
Preisminderung
Der Käufer kann eine angemessene Preisminderung verlangen, wenn die Ware nicht nachgebessert oder ersetzt wird. Dies bedeutet, dass das Verhältnis zwischen dem geminderten und dem vereinbarten Preis dem Verhältnis zwischen dem Wert der Sache im mangelhaften und im vertragsgemäßen Zustand entspricht. Sofern besondere Gründe dafür sprechen, kann die Preisminderung stattdessen der Bedeutung des Mangels für den Käufer entsprechen.
Rücktritt
Ist die Ware nicht nachgebessert oder ersetzt worden, so kann der Käufer auch vom Kauf zurücktreten, wenn der Mangel nicht unerheblich ist.
11. Rechte des Verkäufers bei Vertragsbruch des Käufers
Zahlt der Käufer nicht oder erfüllt er seine sonstigen Pflichten aus dem Vertrag oder dem Gesetz nicht, und ist dies nicht auf den Verkäufer oder Umstände auf Seiten des Verkäufers zurückzuführen, kann der Verkäufer gemäß den Regeln des Kapitels 9 des Verbraucherkaufgesetzes je nach Umstand die Ware zurückhalten, die Erfüllung des Vertrages verlangen, den Vertrag aufheben sowie Schadensersatz vom Käufer verlangen. Der Verkäufer kann unter Umständen auch Zinsen bei Zahlungsverzug, Inkassogebühren und eine angemessene Gebühr für nicht abgeholte Waren verlangen.
Erfüllung
Der Verkäufer kann am Kauf festhalten und vom Käufer die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Ist die Ware nicht geliefert, verliert der Verkäufer sein Recht, wenn er unangemessen lange mit der Geltendmachung des Anspruchs wartet.
Rücktritt
Der Verkäufer kann den Vertrag kündigen, wenn eine wesentliche Zahlungsverzögerung oder ein anderer wesentlicher Vertragsbruch des Käufers vorliegt. Der Verkäufer kann jedoch nicht kündigen, wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt wurde. Setzt der Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung fest und zahlt der Käufer innerhalb dieser Frist nicht, kann der Verkäufer den Kauf kündigen.
Zinsen bei Zahlungsverzug/Inkassogebühren
Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht gemäß dem Vertrag, kann der Verkäufer Zinsen auf den Kaufpreis nach dem Verzugszinsgesetz verlangen. Bei Nichtzahlung kann die Forderung nach vorheriger Mahnung an den Käufer gesendet werden. Der Käufer kann dann für Gebühren nach dem Inkassogesetz haftbar gemacht werden.
Gebühr für unbezahlte, nicht vorab bezahlte Waren
Unterlässt der Käufer die Abholung unbezahlter Waren, kann der Verkäufer dem Käufer eine Gebühr berechnen. Die Gebühr darf die tatsächlichen Auslagen des Verkäufers für die Lieferung der Ware an den Käufer maximal decken. Eine solche Gebühr darf Käufern unter 18 Jahren nicht in Rechnung gestellt werden.
12. Garantie
Die vom Verkäufer oder Hersteller gewährte Garantie gewährt dem Käufer Rechte zusätzlich zu denen, die der Käufer bereits aufgrund zwingender Rechtsvorschriften hat. Eine Garantie bedeutet somit keine Einschränkung der Rechte des Käufers auf Reklamation und Ansprüche bei Verzögerungen oder Mängeln gemäß den Punkten 9 und 10.
13. Persönliche Daten
Verantwortlich für die erhobenen personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Sofern der Käufer nichts anderes zustimmt, darf der Verkäufer gemäß dem Gesetz über personenbezogene Daten nur die personenbezogenen Daten erheben und speichern, die erforderlich sind, damit der Verkäufer die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen kann. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies für die Durchführung des Vertrages mit dem Käufer erforderlich ist oder in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.
14. Konfliktlösung
Beschwerden sind innerhalb einer angemessenen Frist an den Verkäufer zu richten, vgl. Punkte 9 und 10. Die Parteien sollen versuchen, eventuelle Streitigkeiten gütlich beizulegen. Gelingt dies nicht, kann der Käufer sich an die norwegische Verbraucherbehörde (Forbrukertilsynet) zur Schlichtung wenden. Die Verbraucherbehörde ist unter der Telefonnummer 23 400 600 oder www.forbrukertilsynet.no erreichbar.
Das Beschwerdeportal der Europäischen Kommission kann ebenfalls genutzt werden, wenn Sie eine Beschwerde einreichen möchten. Dies ist besonders relevant, wenn Sie ein Verbraucher sind, der in einem anderen EU-Land ansässig ist. Die Beschwerde kann hier eingereicht werden: http://ec.europa.eu/odr.